BDK lobt 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus – Umsetzung bleibt Prüfstein

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht im von Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesjustizministerin Hubig vorgestellten 10-Punkte-Plan eine wichtige Reaktion auf den Schutzbedarf vor islamistischem Terrorismus.

BDK-Chef Dirk Peglow betont, dass besonders bei Gefährdern engmaschige Überwachung nötig sei. Die angekündigte stärkere Nutzung elektronischer Fußfesseln – auch mit Geofencing und automatischen Warnmeldungen – hält der Verband für einen sinnvollen Schritt.

Außerdem begrüßt der BDK, dass die Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten auch den Polizei-Ländern im Gefahrenabwehrbereich zugänglich gemacht werden soll. Diese Forderung war zuvor vom Bundesrat hervorgehoben worden.

Verbessert werden soll auch der Informationsaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizvollzug, um erkennbare Radikalisierungen und Gefährdungen besser zu bewerten.

Im Bereich der Strafverschärfung zeigt sich der BDK zurückhaltender: Die geplante Höherstufung besonders gefährlicher Messerangriffe zu Verbrechen mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr werde noch geprüft. Der Verband sieht hier vor allem Chancen in präventiver Gefährdererkennung und konsequenter Ermittlung.

Der BDK warnt zudem davor, allein auf neue Strafmaßnahmen zu setzen, ohne vorhandene Informationen und Zusammenhänge besser zu bündeln und auszuwerten.

Abschließend verweist der Verband auf die noch ausstehende Detailprüfung der konkreten Gesetzentwürfe. Die Unterstützung der Polizei werde maßgeblich davon abhängen, wie die Eckpunkte in der Praxis umgesetzt werden.