Rechtliches · StadtKalle
AGB
Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
## 1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Portals StadtKalle.
Betreiber des Portals ist:
**StadtKalle i.G.**
Altstadtring 19
38100 Braunschweig
Deutschland
**Geschäftsführer:**
Pascal Meißner
**E-Mail:** info@stadtkalle.de
StadtKalle ist ein regionales Stadt- und Informationsportal. Das Portal kann insbesondere lokale Nachrichten, Veranstaltungen, Kleinanzeigen, Branchen- und Anbietereinträge, Freizeitangebote, Wetterinformationen sowie weitere regionale Inhalte und Dienste bereitstellen.
Abhängig vom jeweiligen Angebot können Nutzer außerdem Anfragen, Reservierungen, Bestellungen, Kontaktaufnahmen oder Weiterleitungen zu externen Angeboten auslösen.
## 2. Rolle von StadtKalle
StadtKalle stellt grundsätzlich die technische Infrastruktur sowie Portal-, Such-, Darstellungs-, Informations- und Vermittlungsfunktionen zur Verfügung.
StadtKalle ist grundsätzlich nicht selbst Anbieter der auf dem Portal dargestellten Waren, Dienstleistungen, Veranstaltungen, Kleinanzeigen oder sonstigen Angebote, sofern bei einem konkreten Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
Der jeweilige Anbieter, Veranstalter, Inserent oder sonstige Dritte handelt hinsichtlich seiner Inhalte und Angebote selbstständig und in eigener Verantwortung.
Die Darstellung oder technische Vermittlung eines Angebots führt nicht allein dazu, dass StadtKalle Verkäufer, Käufer, Vermieter, Lieferant, Veranstalter oder Dienstleister wird.
## 3. Regionale und redaktionelle Inhalte
StadtKalle stellt lokale und regionale Informationen aus unterschiedlichen Quellen bereit.
Hierzu können insbesondere Nachrichten, Veranstaltungshinweise, Freizeitinformationen, Wetterdaten, Brancheninformationen, öffentliche Informationen sowie redaktionell erstellte oder aufbereitete Inhalte gehören.
StadtKalle bemüht sich um eine sorgfältige und aktuelle Darstellung. Eine Gewähr für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sämtlicher Informationen kann jedoch nicht übernommen werden.
Insbesondere können sich Termine, Öffnungszeiten, Preise, Wetterinformationen, Verfügbarkeiten und andere Angaben kurzfristig ändern.
Bei wichtigen Entscheidungen sollten Nutzer die maßgeblichen Angaben gegebenenfalls unmittelbar beim jeweiligen Anbieter, Veranstalter oder bei der zuständigen Stelle überprüfen.
## 4. Kleinanzeigen
StadtKalle kann einen Kleinanzeigenbereich bereitstellen, in dem Nutzer eigene Anzeigen veröffentlichen und mit anderen Nutzern oder Interessenten Kontakt aufnehmen können.
StadtKalle stellt hierfür grundsätzlich lediglich die technische Plattform zur Veröffentlichung, Suche und Kontaktaufnahme bereit.
Verträge über in Kleinanzeigen angebotene Waren, Gegenstände oder Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Inserenten und dem jeweiligen Interessenten zustande.
StadtKalle wird nicht Vertragspartei eines über eine Kleinanzeige angebahnten oder abgeschlossenen Geschäfts.
## 5. Verantwortung für Kleinanzeigen
Für Inhalt und Richtigkeit einer Kleinanzeige ist der jeweilige Inserent verantwortlich.
Dies betrifft insbesondere Angaben zu:
- Zustand und Eigenschaften eines Artikels
- Preis
- Verfügbarkeit
- Eigentums- und Verfügungsberechtigung
- Abholung oder Versand
- Zahlungsbedingungen
- Mängeln und Beschädigungen
- Bildern und sonstigen verwendeten Inhalten
- sonstigen für das Angebot wesentlichen Umständen
Inserenten dürfen nur Inhalte veröffentlichen, zu deren Veröffentlichung und Verwendung sie berechtigt sind.
StadtKalle übernimmt grundsätzlich keine Gewähr für Identität, Zuverlässigkeit oder Zahlungsfähigkeit eines Inserenten oder Interessenten sowie für Existenz, Zustand, Herkunft, Eigentumsverhältnisse oder tatsächliche Verfügbarkeit eines angebotenen Gegenstands.
## 6. Unzulässige Kleinanzeigen und Inhalte
Es dürfen keine Anzeigen oder sonstigen Inhalte veröffentlicht werden, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die berechtigten Interessen von StadtKalle und seinen Nutzern verstoßen.
Unzulässig sind insbesondere Angebote oder Inhalte, die:
- rechtswidrige Waren oder Dienstleistungen betreffen,
- gestohlene oder unrechtmäßig erlangte Gegenstände betreffen,
- Rechte Dritter verletzen,
- betrügerisch oder bewusst irreführend sind,
- beleidigende, diskriminierende, bedrohende oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten,
- Schadsoftware, manipulierte Links oder andere technische Gefahren enthalten,
- oder ausschließlich der missbräuchlichen Nutzung des Portals dienen.
StadtKalle kann Anzeigen und sonstige Inhalte prüfen, kennzeichnen, sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht bestehen.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Verfügbarkeit einer Anzeige besteht nicht.
## 7. Kontakt zwischen Nutzern bei Kleinanzeigen
Soweit StadtKalle Kontaktmöglichkeiten zwischen Inserenten und Interessenten bereitstellt, dienen diese ausschließlich der Anbahnung der Kommunikation zwischen den Beteiligten.
Die Beteiligten entscheiden eigenverantwortlich über Kauf, Verkauf, Übergabe, Versand, Bezahlung und sonstige Vereinbarungen.
Nutzer sollten insbesondere bei Vorauszahlungen, Versandgeschäften oder ungewöhnlichen Zahlungsaufforderungen die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
StadtKalle ist grundsätzlich nicht für die Durchführung oder Erfüllung eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrages verantwortlich.
## 8. Branchen-, Anbieter- und Unternehmenseinträge
StadtKalle kann Unternehmen, Vereine, Einrichtungen, Dienstleister und andere regionale Anbieter in einem Branchen- oder Anbieterverzeichnis darstellen.
Die dargestellten Informationen können vom jeweiligen Anbieter selbst, von Partnern, aus angebundenen Systemen oder aus anderen zulässigen Quellen stammen.
Für eigene Angebote, Leistungen, Preise, Öffnungszeiten und sonstige geschäftliche Angaben bleibt grundsätzlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.
StadtKalle kann offensichtlich fehlerhafte, veraltete oder unzulässige Einträge korrigieren, kennzeichnen, ausblenden oder entfernen.
## 9. Veranstaltungen
StadtKalle kann Veranstaltungen und Veranstaltungshinweise darstellen.
Soweit StadtKalle nicht ausdrücklich selbst als Veranstalter bezeichnet wird, ist ausschließlich der jeweils angegebene Veranstalter für Durchführung, Inhalt, Sicherheit, Eintrittspreise, Terminänderungen, Absagen und sonstige Veranstaltungsbedingungen verantwortlich.
Die Darstellung einer Veranstaltung auf StadtKalle stellt keine Garantie dafür dar, dass diese tatsächlich zu den dargestellten Bedingungen stattfindet.
## 10. Angebote externer Anbieter
Soweit über StadtKalle Waren, Speisen, Dienstleistungen, Reservierungen, Mietangebote oder andere Leistungen externer Anbieter dargestellt oder vermittelt werden, kommt der jeweilige Vertrag grundsätzlich ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem angegebenen Anbieter zustande, sofern beim konkreten Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.
Der jeweilige Anbieter ist insbesondere verantwortlich für:
- Preise und Preisangaben
- Produkt- und Leistungsbeschreibungen
- Verfügbarkeit
- Öffnungszeiten
- Liefer- und Leistungszeiten
- Zusatzkosten und Zuschläge
- Produktbestandteile und Eigenschaften
- Allergen- und Zusatzstoffinformationen
- Miet- und Reservierungsbedingungen
- Kautionen
- Stornierungsbedingungen
- Ausführung und Qualität der Leistung
- gesetzlich vorgeschriebene Anbieter- und Produktinformationen
Der Anbieter ist verpflichtet, die für sein Angebot geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
## 11. Bestellungen, Anfragen und Reservierungen
Soweit StadtKalle entsprechende Funktionen bereitstellt, stellt StadtKalle die technische Infrastruktur zur Erfassung und Übermittlung von Bestellungen, Anfragen oder Reservierungen zur Verfügung.
Eine automatisch erzeugte Eingangs- oder Übermittlungsbestätigung bedeutet nicht zwingend, dass der jeweilige Anbieter die Bestellung, Anfrage oder Reservierung bereits verbindlich angenommen hat.
Ob und zu welchem Zeitpunkt ein Vertrag zustande kommt, richtet sich nach dem jeweiligen Ablauf, den Angaben des Anbieters und den gesetzlichen Bestimmungen.
StadtKalle kann hierfür erforderliche Daten an technische Systeme des jeweiligen Anbieters oder an von diesem eingesetzte Bestell-, Reservierungs-, Warenwirtschafts-, Zahlungs- oder Abwicklungssysteme übermitteln.
## 12. Weiterleitungen zu externen Angeboten
StadtKalle kann Links und Weiterleitungen zu Websites, Shops, Buchungs- und Reservierungssystemen oder sonstigen Plattformen externer Anbieter bereitstellen.
Für den anschließend auf der externen Plattform stattfindenden Vorgang gelten die Bedingungen des jeweiligen externen Anbieters.
StadtKalle hat auf die dortige Vertragsabwicklung grundsätzlich keinen Einfluss.
## 13. Preise und Angebotsinformationen
Dargestellte Preise und sonstige Angebotsinformationen werden grundsätzlich vom jeweiligen Anbieter, Inserenten oder aus verbundenen Datenquellen übernommen.
Trotz technischer Prüfungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angaben vorübergehend unvollständig, verzögert aktualisiert oder fehlerhaft dargestellt werden.
Offensichtliche technische Darstellungs-, Übertragungs- oder Zuordnungsfehler begründen keinen Anspruch darauf, eine Leistung oder Ware zu einem erkennbar fehlerhaften Preis oder mit erkennbar fehlerhaften Angaben zu erhalten.
## 14. Automatisierte und KI-gestützte Aufbereitung
StadtKalle kann automatisierte und KI-gestützte Systeme einsetzen, um Inhalte zu strukturieren, zu kategorisieren, zusammenzufassen, sprachlich aufzubereiten oder die Auffindbarkeit regionaler Inhalte zu verbessern.
Hierzu kann insbesondere die KI-gestützte Redaktion **„Mira“** eingesetzt werden.
KI-gestützte Verfahren können unter anderem bei Nachrichten, Veranstaltungshinweisen, Brancheninformationen, Zusammenfassungen, Überschriften und sonstigen redaktionellen Darstellungen eingesetzt werden.
Automatisch oder KI-gestützt erzeugte Inhalte können trotz technischer oder redaktioneller Prüfungen Fehler enthalten.
Eine solche technische oder redaktionelle Aufbereitung ändert grundsätzlich nichts an der Verantwortlichkeit eines externen Anbieters, Veranstalters oder Inserenten für dessen eigenes Angebot.
## 15. Inhalte der Nutzer und Nutzungsrechte
Soweit Nutzer eigene Texte, Bilder, Anzeigen oder sonstige Inhalte auf StadtKalle einstellen, bleiben sie grundsätzlich für diese Inhalte verantwortlich.
Der Nutzer versichert, dass er über die für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügt und durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter verletzt.
Der Nutzer räumt StadtKalle die für den Betrieb des Portals erforderlichen Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten ein. Diese Rechtseinräumung umfasst insbesondere die technische Speicherung Speicherung, Darstellung, Vervielfältigung für technische Zwecke sowie die für die Darstellung auf unterschiedlichen Endgeräten erforderliche Bearbeitung.
Die Rechtseinräumung erfolgt nur in dem Umfang und für die Dauer, die für die Bereitstellung der jeweiligen Inhalte auf StadtKalle erforderlich ist.
## 16. Moderation und Sperrung
StadtKalle kann Inhalte vor oder nach ihrer Veröffentlichung automatisiert oder manuell prüfen.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße, Missbrauch, Betrug, Spam, Verletzungen von Rechten Dritter oder Verstöße gegen diese Bedingungen kann StadtKalle Inhalte vorübergehend sperren, dauerhaft entfernen oder deren Reichweite einschränken.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können Nutzer von einzelnen Funktionen oder von der weiteren Nutzung des Portals ausgeschlossen werden.
Zwingende gesetzliche Rechte und Verpflichtungen bleiben unberührt.
## 17. Portalübergreifende technische Dienste
StadtKalle kann für einzelne Funktionen technische Systeme, Schnittstellen und Dienste einsetzen, die auch für andere Portale oder Marken verwendet werden.
Hierzu können insbesondere Systeme zur Verwaltung von Inhalten, Angeboten, Warenkörben, Bestellungen, Anfragen, Verfügbarkeiten, Zahlungen oder Benachrichtigungen gehören.
Der Einsatz eines solchen technischen Systems führt nicht dazu, dass dessen Betreiber automatisch Vertragspartner der über StadtKalle angebotenen Leistung wird.
Entscheidend für das jeweilige Vertragsverhältnis ist die im konkreten Angebot oder Vorgang ausgewiesene Vertragspartei.
## 18. Zahlungsabwicklung
Soweit Zahlungen im Zusammenhang mit Angeboten über StadtKalle technisch abgewickelt werden können, können hierfür externe Zahlungsdienstleister oder technische Zahlungssysteme eingesetzt werden.
Die bloße technische Verarbeitung oder Weiterleitung einer Zahlung führt nicht dazu, dass StadtKalle selbst Anbieter oder Verkäufer der zugrunde liegenden Ware oder Dienstleistung wird.
Für die eigentliche Leistung bleibt der jeweilige Anbieter oder Vertragspartner verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
## 19. Verfügbarkeit des Portals
StadtKalle bemüht sich um eine zuverlässige technische Bereitstellung des Portals.
Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen oder Störungen bei externen Diensten und angebundenen Systemen können einzelne Funktionen zeitweise einschränken.
## 20. Haftung von StadtKalle
StadtKalle haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von StadtKalle oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit eine solche Begrenzung gesetzlich zulässig ist.
Die gesetzlichen Haftungsregelungen bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
StadtKalle haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung einer Leistung durch einen selbstständigen Anbieter und nicht für die Erfüllung eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrages, soweit StadtKalle nicht selbst Vertragspartner geworden ist.
## 21. Pflichten der Nutzer
Nutzer dürfen StadtKalle nur im Rahmen der geltenden Gesetze und für die vorgesehenen Zwecke verwenden.
Insbesondere dürfen Nutzer:
- keine falschen, rechtswidrigen oder missbräuchlichen Inhalte veröffentlichen,
- keine betrügerischen Anfragen oder Angebote einstellen,
- keine Rechte Dritter verletzen,
- keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen,
- keine Schadsoftware oder schädlichen Inhalte verbreiten,
- das Portal nicht für Spam oder automatisierten Missbrauch verwenden.
Bei Anfragen, Anzeigen, Bestellungen und sonstigen Vorgängen sind die für die jeweilige Funktion erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend anzugeben.
## 22. Änderungen und Weiterentwicklung
StadtKalle entwickelt das Portal und seine technischen Funktionen fortlaufend weiter.
Funktionen und Bereiche können ergänzt, verändert oder eingestellt werden, soweit hierdurch keine bereits entstandenen zwingenden vertraglichen Ansprüche beeinträchtigt werden.
Dies gilt auch für die Anbindung von Anbietern, Datenquellen, Partnern und technischen Systemen.
## 23. Verbraucherrechte
Soweit Nutzern gegenüber einem Anbieter, Inserenten oder sonstigen Vertragspartner gesetzliche Verbraucherrechte, Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte oder sonstige zwingende Rechte zustehen, werden diese durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.
Ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, richtet sich insbesondere danach, wer Vertragspartner ist und ob es sich beispielsweise um einen Vertrag mit einem Unternehmer oder um ein Geschäft zwischen Privatpersonen handelt.
Für erforderliche gesetzliche Informationen und Belehrungen im Zusammenhang mit einem konkreten Angebot ist grundsätzlich der jeweilige Vertragspartner verantwortlich.
## 24. Streitbeilegung und Verbraucherinformationen
Informationen über gesetzlich vorgeschriebene außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren werden, soweit für StadtKalle eine entsprechende Informationspflicht besteht, gesondert bereitgestellt.
Bei Streitigkeiten aus einem Geschäft zwischen Nutzern oder aus einem Vertrag mit einem auf StadtKalle vertretenen Anbieter ist das jeweilige Vertragsverhältnis maßgeblich.
## 25. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben in jedem Fall bestehen.
